Chronik

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Stellungnahme der Gemeinde zum Sitzungsprotokoll vom 02.02.2021

| Gemeinde Klinkrade

Stellungnahme der Gemeinde zu verschiedenen Punkten während der Tagesordnungspunkte Einwohnerfragezeit, bzw. Anfragen und Bekanntgaben auf der Gemeindevertretersitzung vom 02. Februar in der Turnhalle Klinkrade.

1.) Ein Bürger regt an, eine Bürgerversammlung einzuberufen und konstatiert, dass einmal jährlich sogar eine solche Versammlung stattfinden muss.

Dazu nimmt die Gemeinde wie folgt Stellung: Auszug aus der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein:

Es handelt sich also eindeutig um eine „kann“-Bestimmung. Außerdem wäre die Durchführung unter den derzeit herrschenden Umständen wegen des sehr hohen Infektionsrisikos unverantwortlich.

2.) Ein Bürger fragt, warum es keine öffentlichen Sitzungen des Bau- und Wegeausschuss‘ gibt. Dazu nimmt die Gemeinde wie folgt Stellung:

Die letzte ordentliche Sitzung fand am 03.04.2019 statt. Es wurde fristgerecht dazu eingeladen. (Die Einladung finden Sie hier) Obwohl das Thema „Gemeindelagergebäude“ auf der Tagesordnung stand, erschienen kaum Zuhörer. Die, die anwesend waren, zeigten kaum Interesse für das Bauvorhaben Lagergebäude. Auf dieser Sitzung wurde auch die Arbeitsgruppe für die Planung des Lagergebäudes ins Leben gerufen. (Das Protokoll finden Sie hier) Die Zusammenkünfte der Arbeitsgruppen müssen nicht öffentlich stattfinden. das ist insgesamt unüblich und erschwert die Abläufe. Die Arbeitsgruppe hat fortlaufend über den Stand der Planungen während der GV-Sitzungen informiert. Für die Zeit, in der jeweils GV Wieland Grot und anschließend GV Eike Scheuch den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Mängelbericht HFUK“ gehabt haben, wurde auch nicht öffentlich zu diesen Sitzungen eingeladen und das ist auch nicht zu bemängeln. Vielmehr ist es üblich in der GV-Sitzung unter dem TOP „Berichte aus den Ausschüssen und Arbeitsgruppen“, darüber zu berichten.

3.) Mehrere Bürger beklagen, dass zwar diese Gemeindevertretersitzung stattfindet, aber das geplante Treffen vom 12.01.2021 zwischen Feuerwehr und Gemeinderat abgesagt wurde. Dazu nimmt die Gemeindevertretung wie folgt Stellung:

Zunächst ein Auszug aus dem Runderlass des Ministerpräsidenten: „Bei den nach den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts vorgesehenen Sitzungen kommunaler Gremien (insbesondere Gemeindevertretung, Kreistag, Amtsausschuss, Verbandsversammiung) handelt es sich nicht um öffentliche Veranstaltungen im Sinne der von den zuständigen Gesundheitsbehörden erlassenen Verordnungen und Allgemeinverfügungen (…) Die angekündigte personenmäßige Beschränkung für Veranstaltungen wirkt sich deshalb auf die Zusammenkunft kommunaler Vertretungsgremien nicht aus.(…) Ich wiederhole aus aktuellem Anlass meinen Hinweis vom 23. März 2020, dass hierfür auch auf Sporthallen und Gaststätten zurückgegriffen werden kann. (…)“

Alle anderen Veranstaltungen sind demnach verboten. Wer sie trotzdem durchführt muss damit rechnen, angezeigt zu werden und nimmt im Falle einer Infektion das Risiko auf sich, zur Verantwortung gezogen zu werden. Mögliche Sanktionen gehen dann zu Lasten der Gemeinde! Das abgesagte Treffen ist also kein Affront gegen die Feuerwehr, sondern den aktuellen Umständen geschuldet. Sobald es möglich ist, wird ein neuer Termin für die Zusammenkunft vereinbart.

4.) Zur Stellungnahme GV Wieland Grots ist zu sagen:

Zunächst ist es ein Dokument dafür, dass eine Meinung auch in einer angemessenen Form und Tonart geäußert werden kann.

Von Seiten der Gemeinde sei aber richtiggestellt, dass der amtierende Gemeinderat nicht für sich reklamiert, den Betrag für das Lagergebäude angespart zu haben. Insgesamt liegt es uns fern, die Steuergelder unserer Bürger, einer Wählergruppe, oder einer Amtszeit im Gemeinderat zuzuordnen. In unserem Gemeindebrief steht eindeutig, dass dies seit dem Jahr 2015, also auch während der Amtszeit der vorherigen Gemeindevertretung, geschehen ist, die unter Beteiligung der AAW und KfK zusammengesetzt war.

Des Weiteren ist die verfügbare Fläche des Gebäudes als Angebot gedacht, die Festivitäten Klinkrades dort zu veranstalten, weil, um es noch einmal zu sagen, die feste Überdachung Planungssicherheit bei schlechtem Wetter gibt. Es wird jedoch niemand gezwungen diese Möglichkeiten zu nutzen. Jeder Klinkrader Institution bleibt es selbstverständlich weiterhin überlassen, den Ort für ihre Veranstaltungen frei zu wählen.

5.) GV Eike Scheuch verliest einen Kommentar unter TOP 11 Anfragen und Bekanntgaben.

Die Antworten auf diesen Kommentar finden Sie hier:

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